Programme

Programm zur Kreistagswahl 2004
im Enzkreis

- beschlossen in der Kreisdelegiertenkonferenz am 05.05.2004 in Ellmendingen -

Vorbemerkung

Die sozialdemokratische Fraktion im Kreistag hat in den vergangenen fünf Jahren viel erreicht. Daran gilt es anzuknüpfen. Auch in Zukunft wollen wir Sozialdemokraten im Enzkreis für die positive Weiterentwicklung unseres Landkreises stehen. Dafür haben wir uns klare Tätigkeitsschwerpunkte gesetzt.

Gesundheit darf kein Luxus sein

Das Gesundheitswesen und die Zukunft der Enzkreis-Kliniken bleiben für alle Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Thema. Die Krankenhäuser des Enzkreises müssen zu modernen Gesundheitszentren ausgebaut werden, in denen wohnortnahe und integrierte Versorgung sichergestellt wird. Unwirtschaftliche Strukturen dürfen nicht zu einer dauerhaften Belastung des Enzkreises werden. Die Gesundheitsförderung im Enzkreis muss durch eine umfassende Prävention einen höheren Stellenwert erhalten und den Menschen helfen, gesund zu bleiben und besser zu leben. Wir wollen eine ganzheitliche und regionale Gesundheitspolitik im Enzkreis.

Die SPD Enzkreis steht für:

• ein nachhaltiges Konzept für die Enzkreis-Kliniken
• regionale Gesundheitskonferenzen, um die Vielfalt ambulanter und stationärer Einrichtungen zu erhalten
• die Unterstützung von Sozialstationen und Nachbarschaftshilfen
• die Erhaltung der gemeinsamen Suchtberatung Enzkreis/Pforzheim
• eine Anlaufstelle für Selbsthilfegruppen
• den Erhalt der Stellen zur Beratung im Alter
• die Unterstützung der Hospizdienste im Enzkreis

Bildung ist Fortschritt

Bildung braucht Impulse, Innovationen und Investitionen, denn umfassende Bildung ist die Eintrittskarte in die Zukunft. Schule und Ausbildung helfen jungen Menschen, sich in einer komplizierter werdenden Gesellschaft zurechtzufinden, Technik sinnvoll zu gebrauchen und sich auf die Arbeitswelt vorzubereiten. Bildung muss allen offen stehen. Lebenslanges Lernen ist nicht nur eine reine Notwendigkeit, sondern eine Chance auf Glück und Zufriedenheit. Darauf muss das Bildungswesen im Enzkreis und in der Region ausgerichtet sein. Schulen und Bildungseinrichtungen müssen durch Investitionen auf einem aktuellen Stand gehalten werden.

Die SPD Enzkreis steht für:

• qualifizierte Aus- und Weiterbildungsangebote
• die Unterstützung der Verbundausbildung (Betrieb, Kommunen und Schulen)
• zumutbare Kosten der Schülerbeförderung
• die Erweiterung der Förderschulen in Ganztagsschulen
• den flächendeckenden Ausbau der Tagesgruppenangebote der Jugendhilfe
• den Einsatz von Schulsozialarbeit in Brennpunkt-Schulen und dazu in Ergänzung Jugendberufshelfer in den Einrichtungen zur Berufsqualifikation

Verkehr braucht leistungsfähige Verbindungen

Im Enzkreis ist eine noch bessere Vernetzung von Individualverkehr und Öffentlichem Nahverkehr notwendig. In den letzten Jahren wurden wichtige Stadtbahnverbindungen realisiert, aber die Tarife haben noch zu viele Grenzen zu den benachbarten Verkehrsverbünden. Beim Pkw-Verkehr darf die Infrastruktur nicht zum Infarkt führen: Unter den täglichen Staumeldungen soll der Enzkreis keinen Spitzenplatz mehr einnehmen. Deshalb müssen wir uns für einen optimalen Ausbau der Autobahn A8 sowie der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Enzkreis stark machen. Betriebe sind auf eine Anbindung an überörtliche Straßen und Autobahnen angewiesen. Die verkehrsgünstige Lage ist ein wesentlicher Faktor zur Existenzsicherung und dient damit dem Erhalt von Arbeitsplätzen.

Die SPD Enzkreis steht für:

• bezahlbare Fahrpreise
• ein optimiertes Fahrplan- und Streckenangebot
• Übergänge in die Nachbarverbünde mit einer Fahrkarte
• die Verbesserung der Verkehrssicherheit durch den Ausbau des Radwegenetzes, mit dem Ziel eines geschlossenen Systems
• die weitere Aufstellung von Druckknopf-Ampeln an Schulen und Kindergärten
• die Entschärfung von Unfallschwerpunkten durch verkehrssichernde Maßnahmen wie den Kreisel
• die Einbindung der Bürger bei Verkehrsschauen

Bürgernähe ist unser Ziel

Die Verwaltungsreform bringt dem Landkreis zusätzliche Ämter und Arbeit. Die Kosten gehen zulasten der Gemeinden und Kreise. Der Landkreistag hat eine Effizienzrendite in Höhe von 20 % im Laufe der nächsten sieben Jahre zugesagt. Wird diese nicht erreicht, steigt als Folge der zusätzlichen Aufgaben die Kreisumlage für die Städte und Gemeinden an. Dadurch schränkt sich der Handlungsspielraum von Städten und Gemeinden zum Beispiel bei freiwilligen Leistungen weiter ein. Der Bürger profitiert aber nur dann von einer Reform, wenn Zuständigkeiten nicht einfach verschoben, sondern die Strukturen verbessert werden. Bürokratie muss abgebaut werden und Bürgerorientierung an oberster Stelle stehen. Die SPD-Kreistagsfraktion wird die Verwaltungsreform objektiv und kritisch begleiten.

Die SPD Enzkreis steht für:

• Abbau von Bürokratie
• bürgernahe Verwaltungsstrukturen
• schlanke und effiziente Organisation, die dauerhaft weniger kostet

Abfallwirtschaft

Als oberstes Ziel verfolgen wir die Abfallvermeidung. An dieser Prämisse ist die Konzeption der Abfallverwertung auszurichten. Da das Duale System Deutschland (DSD) die Abfallvermeidung nicht fördert, sind andere Systeme vorzuziehen. Wir unterstützen Konzepte, die Wertstoffe wieder in den Wirtschafts- und Naturkreislauf zurück führen. Die Entsorgung muss auf dem neuesten Stand der Technik erfolgen.

Die SPD Enzkreis steht für:

• langfristige, sozialverträgliche Strategien zur Müllvermeidung, unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen Gesichtspunkten
• die Förderung von Mehrwegsystemen

Umweltschutz ist Leben

Eine intakte Umwelt ist die Basis unserer Existenz. Der behutsame Umgang mit den natürlichen Ressourcen ist deshalb Teil unserer Politik. Naturschutz darf sich nicht nur auf die zehn Prozent der Kreisfläche beschränken, die als Naturschutzgebiete ausgewiesen sind oder auf einzelne Ökosysteme.

Die SPD Enzkreis steht für:

• eine Reduzierung des Landschaftsverbrauchs
• die Förderung regenerativer Energien
• die zügige Aufarbeitung von Altlasten
• den Ausbau von Block-Heiz-Kraft-Werk-Projekten (BHKW)
• die Überprüfung von Altdeponien und belasteten Altstandorten, um notfalls Schaden abzuwenden

Finanzen als Dienstleistung

Eine funktionierende Verwaltung basiert auf geordneten Finanzen und einer vernünftigen Organisation. Die geordnete Finanzwirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern nimmt eine dienende Funktion ein.

Die SPD Enzkreis steht für:

• geordnete Finanzen und eine den jeweiligen Aufgaben der Gemeinden und des Kreises angemessene Kreisumlage
• eine sinnvolle Organisationsreform in der Enzkreisverwaltung
• den Ausbau der Leistungsanreize für Enzkreismitarbeiter
• ausgewogene Finanzen, die Luft lassen für Freiwilligkeitsleistungen
• die Entwicklung des Landkreises zur bürgernahen und effizienten Einheit
• eine Schuldnerberatung, die Bürgern in finanziellen Notlagen Hilfe zur Selbsthilfe gibt

Arbeit und Wirtschaft sind die Grundlagen

Die SPD setzt sich für ein qualifiziertes Wirtschafts-Wachstum ein. Im Vordergrund steht die Förderung neuer Technologien. Aufgabe des Enzkreises muss es sein, die Kommunen bei der Bereitstellung von Gewerbegebieten und bei der Ansiedlung von Unternehmen zu unterstützen. Dabei ist zusätzlicher Flächenverbrauch möglichst zu vermeiden.
Einen wichtigen Stellenwert nimmt der Tourismus ein.

Die SPD Enzkreis steht für:

• eine Stärkung der Wirtschaftskraft durch eine effizientere Arbeit der regionalen Wirtschafts-Förderungsgesellschaft
• die Ansiedlung innovativer Unternehmen
• Wirtschaftsförderung durch Verwaltungs-Vereinfachung und öffentliche Investitionen
• die Förderung des regionalen Fremdenverkehrs
• die Unterstützung von Existenzgründungszentren

Kultur in aller Vielfalt

Der Enzkreis fördert eine Vielzahl kultureller Ausdrucksformen in Gruppen und Projekten, in Stadtteilen und Wohngebieten. Kunst muss Sache möglichste vieler Menschen werden. Denn sie ist als "Geistige Nahrung" wichtig für eine soziale Gemeinschaft.

Die SPD Enzkreis steht für:

• gelebte Meinungsfreiheit und -Vielfalt
• Offenheit gegenüber unterschiedlichen Kulturformen
• den Erhalt und die Pflege der Enzkreis-Partnerschaften
• die Einrichtung von Kulturbegegnungsstätten und Kulturwochen, bei denen besonders Jugendliche und Jugendorganisationen das Programm mitgestalten

Bürger mischen sich ein

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Menschen für sich und andere selbstständig Verantwortung übernehmen. Deshalb gilt es, die demokratischen Elemente der Bürgerbeteiligung zu stärken. Jeder Einzelne sollte ermutigt werden, sich in das öffentliche Leben einzumischen.

Die SPD Enzkreis steht für:

• eine konsequente Fortführung des lokalen Agenda-Prozesses
• die Unterstützung der aktiven Bürger in ihren Initiativen
• einen kompetenten Ansprechpartner im Landratsamt für bürgerschaftliches Engagement und die Agenda 21
• die Unterstützung und Begleitung kommunaler Bürgerprojekte

Unverzichtbar: Ehrenamt und Vereine

Bürgerinnen und Bürger, die sich aus Idealismus für ihre Mitmenschen einsetzen, verdienen unsere Anerkennung. Wir stärken dem Ehrenamt den Rücken. Denn ohne ehrenamtliches Engagement ist kein Vereinsleben möglich. Die Vereine und sozialen Gruppen aber geben der Gesellschaft ihre menschliche Prägung.

Die SPD Enzkreis steht für:

• die Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen
• die Unterstützung des Breiten- und Behindertensports
• die Wertschätzung der Arbeit der ehrenamtlich engagierten Menschen (z.B.: in den Sportvereinen, in den Musik- und Gesangsvereinen, bei den Feuerwehren, bei der Seniorenarbeit etc.)

Perspektiven für die Menschen

Um zu bewahren, muss man den Mut haben, zu verändern.

Wir wollen den Enzkreis mit all den Schönheiten und Stärken, den Besonderheiten und den Liebenswürdigkeiten bewahren und weiter entwickeln. Wir haben auch den Mut dort für Veränderungen einzustehen, wo es notwendig ist.