Aktuelles/Pressemitteilungen

aktualisiert:15.07.2007

12.07.2007

Knapps Kleine Anfrage zum Thema "Hochwasserschutz" beantwortet

Landesregierung sieht derzeit keine akute Gefährdung für Dürrmenz durch Hochwasser

Mühlacker/Stuttgart (p) - Landesumweltministerin Tanja Gönner sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine neue Enzbrücke in Mühlacker-Dürrmenz. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage von Thomas Knapp zum Thema "Hochwasserschutz" vom 20. Juni 2007 hervor. Als Begründung führt die Umweltministerin die gründliche Instandsetzung des Bauwerks aus dem Jahr 1992 ins Feld. Die Brücke sei, so Gönner in Ihrer Antwort auf Knapps Anfrage, "in einem befriedigenden baulichen Zustand".

Auch hinsichtlich eines durch Hochwasser verursachten Rückstaus der Wassermassen an der Enzbrücke und der damit einhergehenden Überflutung von Dürrmenz, sieht die Ministerin keinen aktuellen Handlungsbedarf. Umweltministerin Gönner: "An der Enz wurden ober- und unterhalb der Brücke die nach der Flussgebietsuntersuchung vorgeschlagenen Hochwasserschutzmaßnahmen realisiert, so dass auch in diesem Gewässerbereich ein Schutz gegen ein 100jährliches Hochwasserereignis gewährleistet ist."

Thomas Knapp ist da anderer Ansicht: "Wer wie ich das 93er Hochwasser mit all seinen gravierenden Überflutungen erlebt hat, der zweifelt schon ein wenig an der Richtigkeit dieser Aussagen", so der selbst in Dürrmenz lebende SPD-Landtagsabgeordnete.

Timo Steinhilper

07.07.2007

Rede der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ute Vogt auf dem Landesparteitag der SPD Baden- Württemberg am 7. Juli 2007

Die Landesvorsitzende Ute Vogt bei ihrer Grundsatzrede

I.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

ein Blick auf die Schlagzeilen der letzten Tage lohnt sich: „Der Arbeitsmarkt ist im Aufwind“, „Hilfe für Langzeitarbeitslose“, „Besondere Förderung für Jugendliche, die nicht ausreichend qualifiziert sind“, „Ein ausgeglichener Haushalt ist in Sicht“. Liebe Genossinnen, liebe Genossen, wir stellen den Arbeitsminister, wir stellen den Finanzminister – es sind unsere Erfolge, die diese guten Schlagzeilen bringen! Dies gibt uns allen Grund, selbstbewusst zu sein!

Natürlich weiß ich, dass manch’ wöchentliche Umfrage nicht dazu beiträgt, unser Selbstbewusstsein zu kräftigen. Aber, liebe Genossinnen und Genossen, was wir von Umfragen zu halten haben, das wissen wir doch schon seit der Bundestagswahl! Oder ganz aktuell bei der OB- Wahl in Mannheim! Ein Kopf- an- Kopf- Rennen lautete die sichere Prognose – und dann über 50 Prozent für Peter Kurz und die SPD – und 30 Prozent für die CDU. Solche Umfragen spiegeln doch schon lange nicht mehr die politische Stimmung. Sie werden gekauft, um politische Stimmung zu erzeugen, liebe Genossinnen und Genossen!

II.

Aber es liegt auch an uns selbst, deutlich zu machen, dass es die SPD war, die unser Land voran gebracht hat – und dass wir es sind, die die entscheidenden Veränderungen bewirken. Oder glaubt jemand, dass die Merkels und Oettingers dieser Welt sich heute im Aufschwung sonnen könnten ohne die großen Leistungen von Gerhard Schröder und der rot- grünen Bundesregierung?

16 Jahre Kohl waren 16 Jahre Aussitzen, Schönreden und verpasste Chancen für die kommenden Generationen! Vier Jahre Merkel und Westerwelle hätten unser Land in ein kaltes, unsoziales und wettbewerbsfanatisches Land verwandelt und nicht zuletzt den Gewerkschaften Macht und Einfluss genommen! Und zwei Jahre Oettinger ... ja, er ist schon zwei Jahre Ministerpräsident, ohne dass das richtig bewusst wird. Wie auch, wenn jemand nach zwei Jahren Regierungstätigkeit noch Fehler macht, wie sie sich andere nicht mal in den ersten 100 Tagen erlauben dürften?!

Was hätten Sozialdemokraten bewirkt, wenn wir solche satten Mehrheiten im Kreuz hätten! Statt dessen müssen wir erleben, dass unser erstklassiges Bundesland drittklassig regiert wird. Nur die positive Konjunktur und die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt verhindert doch, dass dieser Ministerpräsident vollends entlarvt wird!

Bei der Geschichtsfälschung um Filbingers Vergangenheit und dem Taktieren und Lavieren danach, beim tölpelhaften Umgang mit dem Studienzentrum Weikersheim, da haben sich auch nicht wenige anständige CDU- Mitglieder zutiefst geschämt für einen solchen Ministerpräsidenten. Allerdings wurde leider auch deutlich, dass es nicht wenige andere gibt; die Brunnhubers und Fleischers der CDU Baden- Württemberg. Nun will ich nicht von „brauner Soße“ reden, damit der arme Herr Mappus nicht wieder vor Gericht verlieren muss. Aber was sich hier im Land an Konservatismus am äußeren rechten Rand der CDU gezeigt hat, macht deutlich, dass diese Regierungspartei mitnichten mit einem weltoffenen, modernen und fortschrittlichen Baden- Württemberg Schritt halten kann!

Aber selbst in dieser konservativen Regierung mussten sozialdemokratische Ideen übernommen werden. Der Einstieg in die Ganztagsschulen war unumgänglich. Und auch hier verkündet die Regierung, dass sie jetzt Krippenplätze für unter Dreijährige schaffen muss. Der Rechtsanspruch auf Betreuung ab zwei Jahren – auch in Baden- Württemberg wird er Realität werden!

Das zeigt, liebe Genossinnen und Genossen: Wir bewirken etwas, auch wenn wir im Land nicht die Mehrheit haben, Gesetze zu verändern. Wir haben die Macht der Worte und der Diskussionen; da braucht man einen längeren Atem! Nehmen wir uns ein Beispiel an Erhard Eppler – Debatten, die er bereits vor Jahren angestoßen hat, tragen heute Früchte!

Übrigens ganz aktuell: Gestern hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Offenlegung von Nebentätigkeiten der Abgeordneten für rechtmäßig erklärt. Ich halte das für einen wichtigen Beitrag zur Transparenz von Politik, und wir sind stolz darauf, dass diese Initiative von Peter Conradi aus Baden- Württemberg vor Jahrzehnten begonnen und aktuell von unserem Landesgruppenvorsitzenden Christian Lange in die Tat umgesetzt wurde!

III.

Solche Beispiele zeigen: Politik braucht Beharrlichkeit. Aber sie zeigen auch: Bewegung ist möglich. Wichtig ist dabei stets der Wille zur Erneuerung; das Wissen, dass wir nicht stehen bleiben dürfen und uns nicht zufrieden geben, solange es Ungerechtigkeit und Unfreiheit gibt. Wir streiten für eine Welt, in der es gerecht zugeht, in der Menschen solidarisch miteinander umgehen und in der sie in Freiheit und Frieden leben. Aber keiner von uns wird diesen Zustand vermutlich selbst erleben können. Und trotzdem arbeiten wir in und mit der SPD dafür, diesem großen Ziel jeden Tag ein Stück näher zu kommen.

Im Bremer Entwurf heißt es – wie übrigens bereits im Berliner Programm –: „Menschen tragen verschiedene Möglichkeiten in sich. Sie sind weder zum Guten noch zum Bösen festgelegt. Sie sind vernunftbegabt und lernfähig. Daher ist Demokratie möglich“. Ich will hinzufügen: Darum ist Politik nötig! Es geht darum, Meinungen zu bilden, Mitstreiter zu gewinnen. Aber auch voraus zu denken, aufzuklären, nach vorne zu gehen, Neues zu wagen! Das ist mein Verständnis von links sein!

Nicht rückwärtsgewandt den alten Zeiten nachtrauern – oder gar vorzugaukeln, dass wir uns abschotten könnten oder die Globalisierung zurückdrängen. Sich den Realitäten stellen, Veränderungen zur Kenntnis nehmen – aber sich nicht damit abfinden, sondern selbst gestalten! Dafür sind wir eine linke Volkspartei! Und dafür brauchen wir jetzt diese Programmdebatte, in der wir über den Tag hinaus denken!

IV.

Ich will einige wenige Handlungsfelder benennen. Wir brauchen eine neue Verständigung darüber, was unser Staat künftig leisten soll und leisten muss. Felder wie Sicherheit, öffentliche Daseinsvorsorge und Bildung sind für mich dabei unabdingbare Kernaufgaben, die nicht zur Ware werden dürfen.

Als Ronald Reagan in den 80er Jahren „starve the beast“ ausrief – also „hungert das Biest aus“ –, da hat er eine Entwicklung in Gang gesetzt, deren fatale Folgen in den USA besichtigt werden können: Private Streitkräfte im Irak, privatisierte Gefängnisse, desolate Wasserversorgung in Kalifornien, Stromdesaster an der Ostküste und dramatische Verluste bei der Überflutung von New Orleans wegen fehlendem Katastrophenschutz.

Offenbar lernen einige leider nichts daraus. Ein Blick ins CDU- Grundsatzprogramm sei hier gestattet. Vom handlungsfähigen Staat ist gerade mal an einer einzigen Stelle die Rede. Auf Seite 42 können wir lesen: „Ein handlungsfähiger Staat sichert die Wettbewerbsvoraussetzungen, die Gewerbe- und Vertragsfreiheit, den Schutz vor Marktbarrieren“, und so weiter. „Starve the beast“ kann ich da nur sagen! Ronald Reagan wäre stolz auf seine Jünger! Diejenigen, die stets dem schlanken Staat das Wort reden, zeigen, dass sie ihn in Wahrheit verhungern lassen wollen!

Die Überschrift des CDU- Programms „Freiheit und Sicherheit“ wird damit zur Farce! Denn ein Staat, der sich nur noch um den freien Wettbewerb auf allen Feldern kümmert, wird niemals Freiheit und Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleisten können! Wir wollen nicht, dass sich nur noch die Reichen frei und sicher fühlen! Und wenn mir in dieser Woche ein CDU- naher Bürgermeister aus Schwaben empört erzählt, dass er mit Günther Oettinger streitet, weil dieser massiv für die Privatisierung der Wasserversorgung geworben hat, dann zeigt das: Wir Sozialdemokraten sind auf allen Ebenen gefordert, diesem Ansinnen Einhalt zu gebieten, nicht nur auf der Ebene der europäischen Union! Sondern überall, wo wir in Verantwortung stehen – und wir haben hier Verbündete bis tief in konservative Kreise unseres Landes hinein!

Es gilt gerade bei uns im Land, von den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Die Privatisierung der Netze der Telekom führt dazu, dass selbst in Mittel- und Oberzentren im ländlichen Raum noch nicht einmal die Grundversorgung mit DSL- Anschlüssen gewährleistet ist. Was in den Ballungsräumen für viele Privathaushalte selbstverständlich ist, wird selbst größeren Firmen vielerorts vorenthalten. Hier hemmt und vernichtet der viel gepriesene Wettbewerb Arbeitsplätze im ländlichen Raum!

Deshalb rührt unsere Sorge, was die derzeitigen Verhandlungen zur weiteren Privatisierung der Bahn AG betrifft. Natürlich wollen wir, dass Schnelltrassen weiter ausgebaut werden. Wir wollen zum Beispiel die Neubaustrecke Stuttgart- Ulm mit Stuttgart 21 ebenso wie eine menschenverträgliche Rheintalbahn und einen Knotenpunkt am Mannheimer Hauptbahnhof, durch den die Stadt nicht durch einen Bypass von der Fernverkehrsader abgehängt wird. Aber wir wollen nicht zulassen, dass weniger rentabler Nahverkehr auf der Strecke bleibt, nur weil er im Wettbewerb privater Konsortien nicht mehr rentabel ist. Deshalb muss die Schiene in Bundeshand bleiben und darf nicht dem Kräftespiel des Wettbewerbs überlassen werden!

V.

Ebenso wenig eignet sich die Bildungspolitik zur Auslese über den Geldbeutel. Ein reiches Land wie Baden- Württemberg ist es seinen Kindern mehr als alle anderen schuldig, dass jedes Kind eine Chance bekommt! Was ist das für ein Kinderland, in dem Jahr für Jahr 6000 Jugendliche ohne jeglichen Abschluss von der Schule gehen?! In dem wir Kinder im Alter von zehn Jahren aussortieren und den Kindern schon in der dritten und vierten Klasse oft die Freude am Lernen nehmen? Ein Kind, das sich anfangs auf die Schule freut, gerne hingeht und bei dem wir dann erleben, wie es von Klasse zu Klasse mehr Druck verspürt, weil der Stichtag droht?

Weil alle alles daran setzen, dass möglichst keiner mehr in die Hauptschule muss? Wenn immer weniger Handwerker und Mittelständler im Land Lehrstellen für Hauptschüler haben? Wenn ein Kind aus einer Akademikerfamilie auch 2007 eine viermal größere Chance auf einen höheren Bildungsabschluss hat, als ein Kind aus einer Arbeiterfamilie – dann kann doch kein vernünftiger Mensch sagen, dass wir die Hauptschule schlecht reden würden! Schlecht macht es die CDU im Land, die der Hauptschule immer mehr zumutet und nun zur Krönung die ausgebildeten Referendare auf die Straße setzt, um sie hinterher zu einem drittel Gehalt wieder als Assistenten an die Schule zurückzuholen ... das ist zynische Politik auf Kosten der Kinder und der jungen Arbeitskräfte!

Es ist Zeit die überkommene Bildungsstruktur zu überwinden. Die Perspektive muss sein, dass wir die soziale Auslese hinter uns lassen und das dreigliedrige Schulsystem überwinden. Gemeinsames Lernen und ein Regelangebot an Ganztagesschulen, das muss auch in unserem Grundsatzprogramm viel eindeutiger benannt werden!

VI.

Ein letztes Stichwort will ich aufgreifen. Wir brauchen einen vorsorgenden Sozialstaat – und für den Bedarfsfall einen nachsorgenden Sozialstaat, in dem wir auch daran arbeiten, dass möglichst wenig „Nachsorge“ betrieben werden muss. Wir brauchen einen Sozialstaat, der Teilhabe möglich macht und nicht abwartet, bis Menschen keine andere Chance mehr haben, als von Sozialleistungen abhängig zu sein. Wir bekennen uns auch zum Ziel der Vollbeschäftigung, weil wir niemandem sagen dürfen: Du wirst nicht gebraucht.

Natürlich gibt es andere Modelle. Die Idee des Bürgergelds zum Beispiel ist in vielen Variationen in der Diskussion. Und es lohnt, sich damit auseinander zu setzen. Welch schöne Idee: Alle bekommen das gleiche Einkommen, das zum Leben reichen soll. Allerdings: Nimmt man das staatliche Sozialbudget von geschätzt 720 Milliarden Euro, so errechnet sich daraus ein Grundeinkommen von 750 Euro pro Person und Monat, allerdings ohne Krankenversicherung. Doch ich will jetzt gar nicht über die Finanzierbarkeit reden, denn eine Idee sollte nicht gleich mit Finanzargumenten erschlagen werden.

Aber ich finde: Das sozialdemokratische Verständnis von Sozialstaat sieht anders aus. Der Sozialstaat, wie ich ihn verstehe, zahlt keine Alimente unabhängig von der Bedürftigkeit. Der vorsorgende Sozialstaat investiert in Können, in die Kompetenz der Menschen und in die Chancengerechtigkeit, damit jeder seine Leistung einbringen kann. Nur wenn jeder seine Leistung einbringt, kann der Wohlstand einer Gesellschaft gehalten werden oder wachsen. Wenn jeder gefordert ist, seine Leistung einzubringen, dann fördert das den Zusammenhalt.

Sicher sind alle gleich behandelt, wenn jeder das gleiche Grundeinkommen hat. Aber werden wir damit wirklich den Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit gerecht? Was ist mit den Kindern, die nie gelernt haben, wie man sich einbringt oder verwirklicht? Wenn Eltern und Großeltern schon von Sozialhilfe leben? Denen sind wir es schuldig, sie rauszuholen aus der Sozialhilfekarriere und ihnen Chancen zu geben! Und wo bleibt die Solidarität, wenn sich einige entscheiden, einfach nichts einzubringen? Eine Gesellschaft ist doch nicht sozial, wenn sie einen Teil ihres Potentials einfach stilllegt! Eine Gesellschaft, die an die Zukunft glaubt, setzt alles daran, das menschenmögliche Maß an Wissen und Arbeitskraft zu mobilisieren, damit alle vorankommen!

VII.

Die Arbeitswelt verändert sich, aber die Erwerbsgesellschaft ist noch lange nicht am Ende. Neue Felder entstehen; in der Energieversorgung, in der ökologischen Industriegesellschaft, aber auch beim Dienst am Menschen, zum Beispiel in sozialen Berufen. Eine Gesellschaft, die an die Zukunft glaubt, lässt sich nicht nur treiben, sondern setzt auf die Gestaltung dieser Zukunft.

Daran mitzuwirken ist die große Aufgabe des politischen Handelns, im Kleinen wie im Großen, vom Ortschaftsrat bis zum Europäischen Parlament. Auch deshalb dürfen wir nicht jede staatliche Aufgabe an Private delegieren. Denn dann ist jede Demokratie überflüssig: Wenn die Demokraten nichts mehr zu entscheiden haben, weil der Markt alles regelt.

„Die SPD kann mit Stolz auf ihre Geschichte als größte und beständigste demokratische Kraft in unserem Volke verweisen“, so hat es Johannes Rau einmal formuliert. Lasst uns heute in dieser Tradition streiten und abstimmen, damit wir einen weiteren Baustein für die Zukunft der Sozialen Demokratie und den Fortschritt in unserer Gesellschaft hinzufügen. Vielen Dank!

(v.links) Juri, Jörg Tauss, Ute Vogt, Peter Hofelich

04.07.2007

Neues Programm "Zukunft Altbau" ist überfällig und begrüßenswert

Thomas Knapp MdL: Die Anstrengungen des Landes im Klimaschutz bleiben jedoch weit hinter denen des Bund zurück!

Mühlacker/Stuttgart (p) - Mit dem heute angekündigten Programm "Zukunft Altbau", mit dem das Land 3 Mio. € zur Zinsverbilligung der bestehenden Bundesprogramme in diesem Bereich gibt, geht das Land endlich in die richtige Richtung. Zu dieser Einschätzung kommt Thomas Knapp, der Energiepolitische Sprecher der Fraktion. Wiederholt habe die SPD-Fraktion eine Flankierung der bestehenden Bundesprogramme im Klimaschutz gefordert.
Allerdings nimmt sich die Anstrengung des Landes im Klimaschutz mit nunmehr ca. 14 Mio. € angesichts der Bundesprogramme, aus denen allein im Bereich der energetischen Gebäudesanierung über 320 Mio. € noch immer spärlich aus.
Zudem ist noch immer nicht zu erkennen, ob und auf welche Weise die Ankündigung von Ministerin Gönner und CDU-Fraktionschef Mappus umgesetzt werden soll, die Nutzung Erneuerbarer Energien bei Neu- und Umbau baurechtlich vorzuschreiben. Diese Ankündigung wurde heute nicht einmal wiederholt, so dass man wohl von einem Rohrkrepierer sprechen müsse, so Knapp. "Wieder einmal wollte der Fraktionsvorsitzende der CDU nur eine Schlagzeile, die Umsetzung seiner Ankündigung aber scheint unwichtig."
Bei konsequenter Sanierung des Altgebäudebestandes im Land wäre auch das Ziel der SPD, die CO2-Emissionen im Land bis 2020 zu halbieren, erreichbar. Die Emissionen aus der Beheizung von Gebäuden nehmen dabei angesichts von fast 30% Anteil an den Gesamtemissionen eine Schlüsselstellung ein. Dafür aber reichen 3 Mio. € jährlich bei weitem nicht aus.

Martin Mendler, stellvertretender SPD-Pressesprecher
und Timo Steinhilper

27.06.2007

Katja Mast vermittelt Schülerin aus Knittlingen Schulstipendium für Amerika:

Starthilfe für neue Zukunftsperspektiven

Ein helles Wohnzimmer in Knittlingen - Katja Mast sitzt auf dem Sofa der Familie Eidt und spricht mit der jüngsten Tochter Clara über ihre Pläne für die kommenden zehn Monate.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete hat Clara Eidt für ein Stipendium des Parlamentarischen Partnerschafts-Programm (PPP) für Amerika empfohlen und sie wurde angenommen. Die 16-jährige Schülerin wird deshalb von August an zehn Monate eine Schule in einer Kleinstadt in der Nähe von Chicago besuchen und in einer Gastfamilie leben. "Ich helfe jungen Menschen bei ihren beruflichen und schulischen Zukunftsplänen, wo ich kann - vor allem wenn sie viel eigenen Einsatz zeigen. Deshalb habe ich Clara gerne für ein Stipendium empfohlen", sagt Katja Mast, die die Schülerin vor deren Abreise daheim besuchte. "Vor allem mein Englisch möchte ich aufpolieren. Das kann man im Beruf immer brauchen. Außerdem möchte ich einerseits das amerikanische Leben hautnah kennen lernen, aber auch ein wenig von unserer Mentalität vermitteln", so Clara Eidt. Ein Amerikaaufenthalt hat in der Familie Eidt offenbar Tradition: Auch der ältesten Tochter wurde der Besuch einer amerikanischen Schule vor Jahren ermöglicht. Mutter Ellen Eidt freut sich mit ihrer Tochter, auch wenn sie nach der Ältesten nun auch die Jüngste ziehen lassen muss. Dass ihre Tochter in Amerika keinen Anschluss findet - darüber macht sie sich bei deren vielseitigen Interessen keine Sorgen: Clara Eidt leitet seit 2004 die Teenykirche in Knittlingen, spielt Cello, Flöte und Trompete. An der amerikanischen Schule möchte sie die Musik mal anders erleben: Gospelchor und Salsa tanzen stehen bereits auf dem Stundenplan. "Ich freu mich, von Dir aus Amerika zu hören" verabschiedet sich Katja Mast mit vielen guten Wünschen für das Abenteuer Amerika.

26.06.2007

Immer mehr Unterrichtsausfall - aber die Landesregierung setzt den Lehrernachwuchs auf die Straße

MdL Thomas Knapp: "Es darf nicht sein, dass der Lehrernachwuchs die Sperrung von 870 Lehrerstellen ausbaden muss"

Mühlacker/Stuttgart (p) – Die Nichteinstellung von weit über 5.000 Junglehrern stößt bei der SPD-Landtagsfraktion auf massive Kritik. Mit dieser Massenentlassung sei nun als Konsequenz der Sperrung von 870 Lehrerstellen genau das eingetreten, was die SPD schon vor Monaten befürchtet hat, die Landesregierung aber hartnäckig geleugnet habe, sagte der SPD-Abgeordnete Thomas Knapp.

Dazu der SPD-Schulexperte Norbert Zeller: Die Leidtragenden dieser "verfehlten Schulpolitik" seien neben den Schülerinnen und Schülern nun in der Tat auch der Lehrernachwuchs. Er forderte die Landesregierung auf, alle Lehramtsanwärter in den Schuldienst zu übernehmen und ihnen zumindest eine Teilzeitstelle anzubieten. "Es darf nicht sein, dass der Lehrernachwuchs die Sperrung von 870 Lehrerstellen durch die Landesregierung ausbaden muss", so Zeller.

Die Folgen dieser Sperrung seien bereits während der Haushaltsberatungen abzusehen gewesen. Deshalb habe die SPD schon damals gefordert, alle rechnerisch frei werdenden Lehrerstellen zu halten und habe dafür auch konkrete Finanzierungsvorschläge unterbreitet.

Knapp: "Die Sperrung von Lehrerstellen hat nicht nur die Glaubwürdigkeit der CDU/FDP-Landesregierung untergraben, sie zementiert auch die gravierende Ungerechtigkeit bei der Verteilung von Bildungschancen in Baden-Württemberg."

Neben den negativen Folgen für die Einstellungschancen von Junglehrern hat die Lehrerstellensperre nach den Worten Knapps auch gravierende Konsequenzen für die Unterrichtsversorgung. Der SPD lägen zahlreiche Rückmeldungen von Eltern und Schulen aus dem ganzen Land vor, wonach weiterhin viel Unterricht ausfällt, die Mittel für Krankheits- und Mutterschaftsvertretungen längst ausgeschöpft sind, und viele Schulen in ihrer Not Eltern bitten müssten, als Aushilfslehrer einzuspringen.

Helmut Zorell, Pressesprecher,
Timo Steinhilper

21.06.2007

Katja Mast will Betriebe, die gut ausbilden, belohnen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast begrüßt den Beschluss der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundes-tag zu prüfen, ob überdurchschnittlich ausbildende Unter-nehmen durch einen Rabatt bei der Arbeitslosenversicherung belohnt werden können. „Ich halte es für richtig, das En-gagement von Betrieben zu honorieren, die sich vorbildlich für Jugendliche einsetzen und über Bedarf ausbilden. Gerade im Enzkreis und in Pforzheim kenne ich viele Betriebe, die davon profitieren würden“, so Katja Mast.

Das heute von der Koalition im Deutschen Bundestag auf den Weg gebrachte Qualifizierungspaket für junge Menschen habe ein großes Potenzial, zusätzliche Ausbildungs-ressourcen in den Betrieben zu erschließen. „Mit dem geplanten Bündel an Maßnahmen wollen wir vor allem Jugendlichen mit schlechten Startvoraussetzungen noch besser unter die Arme greifen, um sie beim Einstieg in Ausbildung und Beruf zu unterstützen“, betont Katja Mast und ergänzt: „Junge Menschen haben damit zusätzliche Chancen auch in unserer Region.“

16.06.2007

Senioren diskutieren neue Chancen der Gesundheitsreform

Die SPD hat erfolgreich dafür gekämpft, dass die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Gesundheitsreform nicht geschmälert werden. Nun gibt es aber auch zusätzliche Leistungen. Man muss nur genau hingucken. Dabei half uns Ursula Schimanski von der AOK in Pforzheim mit ihrem Vortrag vor der Vereinigung Sozialdemokratischer Seniorinnen und Senioren - AG 60 Plus - in Pforzheim.

Zuzahlungen können jetzt auf breiter Front bei Pillen und sonstigen Medikamenten wegfallen: Der Arzt soll zukünftig keine bestimmten Medikamente mehr verordnen, die mit ihrer Bezeichnung aufgeschrieben werden. Auf dem Rezept steht nur noch der Wirkstoff , der zur Heilbehandlung erforderlich ist. Die Apotheke sucht dann unter den Medikamenten, die diesen Wirkstoff enthalten, die drei preisgünstigsten heraus. Wegen des günstigeren Preises kann dann die Zuzahlung in den meisten Fällen wegfallen. Die Krankenkassen können jetzt Rabattverträge mit der Pharmaindustrie abschließen und haben davon umfangreich Gebrauch gemacht. Viele Arzneimittel werden dadurch billiger, denn die Kassen wollen die ausgehandelten Preisnachlässe an ihre Versicherten weitergeben. Für solche Medikamente brauchen dann in der Regel keine Zuzahlungen geleistet zu werden.

Der Versicherte ist ab sofort nicht nur einfach versichert, sondern er kann über die Auswahl eines bestimmten Tarifs (Wahltarifs) selbst mitbestimmen, wieviel er bezahlen muss. Das funktioniert zum Beispiel so: Am Anfang jedes Jahres steht ihm ein bestimmter Grundbonus zu, der sich nach der Höhe seines Einkommens richtet, nach dem ja auch die Krankenkassenbeiträge berechnet werden, die der Arbeitgeber vom Bruttolohn abzieht. Wenn einer das ganze Jahr - außer den Vorsorgeuntersuchungen - nicht zum Arzt muss, auch nicht ins Krankenhaus, bekommt er den vollen Jahresbonus nach Ablauf des Jahres auf sein Konto gut geschrieben. Für jeden Arztbesuch vermindert sich der Bonus um einen vereinbarten Betrag (Eigenbeteiligung), je nach dem, was einer verdient, ähnlich bei Krankenhausaufenthalten. Es lohnt sich also, sich gesund und fit zu halten. Selbstverständlich stehen auch den Versicherten mit Wahltarif alle Leistungen der Krankenkasse uneingeschränkt zu. Sogenannte Hausarztmodelle haben die Kassen schon seit einigen Jahren angeboten. Sie sind jetzt mehr denn je interessant.

Und noch mehr Neues: Von jetzt an werden alle Schutzimpfungen von den Kassen bezahlt, auch zum Beispiel Zeckenschutzimpfungen, aber nicht Reiseschutz. Väter und Mütter haben jetzt einen Rechtsanspruch auf Rehabilitations- und Vorsorgeleistungen. Die Kosten häuslicher Pflege können in schweren Fällen von den Kassen übernommen werden, zum Beispiel bei vollstationärer Pflege, etwa bei bei Beatmungs- und Wachkomapatienten. Die Kassen übernehmen jetzt auch die Kosten für Akupunktur bei Rückenschmerzen und Arthrose. Weiterhin gelten die Belastungsgrenzen für Zuzahlungen von 1 % für niedrige Einkommen und 2 % für chronisch Kranke.

Die Diskussion ist sehr lebhaft. Lassen Sie sich auf jeden Fall beraten von Ihrer Krankenkasse oder anderen Beratungsstellen, rät die Referentin.

Hermann Baethge

14.06.2007

Halbierung CO2 –Ausstoß machbar und notwendig!

(mh) In der ersten gemeinsamen Veranstaltung der SPD-Ortsvereine Straubenhardt und Neuenbürg letzte Woche, drängte Thomas Knapp MdL, Energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion auf die erforderliche Energiewende in Baden-Württemberg.
Knapp warf der CDU/FDP-Regierung eine völlig unzureichende Förderung der erneuerbaren Energien vor. Noch nicht einmal das selbst gesteckte Ziel, bis 2010 den Anteil dieser Energie zu verdoppeln, werde die Landesregierung erreichen. Der Einstieg in Windkraftnutzung und Kraftwärmekopplung werde verschlafen, die Geothermie ignoriert und die Biomassenutzung auf Sparflamme gefördert.

Landesregierung verschläft Aufbruch

Durch ihre Weigerung, rechtzeitig neue Kraftwerksstandorte auszuweisen, füge die Landesregierung dem Energiestandort schweren Schaden zu, tadelte Knapp. Bis 2020 müsse etwa die Hälfte der Kraftwerke im Land aus Altersgründen ersetzt werden. Rund 10 Jahre müssten für Planung und Errichtung eines neuen Kraftwerkes veranschlagt werden.
„Deshalb muss jetzt gehandelt werden“, verlangte Knapp. Nach dem Ausstieg aus der Risikotechnik Atomkraft müsse die Verbrennung der fossilen Energien (Erdöl, Erdgas, Kohle) kontinuierlich verringert und die Nutzung erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Eine klimaschutzgerechte und nachhaltige Energiewirtschaft schaffe viele neue Arbeitsplätze. Sie eröffne dem Land durch die Entwicklung innovativer Technologien neue Exportchancen. „Die Energiewende ist auch in Baden-Württemberg nötig und machbar. Dies zeigt eindrucksvoll auch die von der Landesregierung selber in Auftrag gegebene Studie“ unterstrich Knapp.

Energiewende als Jobmotor

Es sei inzwischen unstrittig, dass im Zuge der Energiewende weit mehr neue Arbeitsplätze entstehen, als in Atom- und Kohlewirtschaft wegfallen. Nach einer Erhebung des Bundesumweltministeriums sind heute bereits rund 130.000 Menschen mit Forschung, Herstellung, Entwicklung und betrieb von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien beschäftigt.

Wie weit das Land in der Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien hinterherhinke, zeige der Vergleich mit Bayern und Nordrhein-Westfalen. Dort ist in den vergangenen Jahren doppelt so viel an Fördermitteln aufgewendet worden wie in Baden-Württemberg.

Thomas Knapp MdL (links) ließ keine Langeweile bei seinem Vortrag aufkommen!
Bild: Manfred Höll, SPD-Ortsverein Straubenhardt

SPD- Konzept

Knapp stellte anschaulich das SPD- Konzept zur Halbierung der CO2 – Emissionen in Baden-Württemberg bis 2020 vor.
In den größten Emissionsbereichen können 35 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Der bis 2020 wegfallende Atomstrom, 25,1 Mrd. kwh, wird ersetzt durch Biogasanlagen, Fotovoltaik 2020, tiefe Geothermie und Verarbeitung fester Biomasse. Das komplette, anschauliche SPD- Konzept kann als pdf-Dokument unter http://www.spd.landtag-bw.de/download/klimaschutz.pdf
herunter geladen werden.

Fazit des gut besuchten Infoabends:

Halbierung der CO2- Emissionen in Baden-Württemberg ist möglich, Atomstrom wird ersetzt durch Wind, Erdwärme, Sonne und Biomasse!

12.06.2007

Betreuungsgeld = Fehlinvestition mit fatalen Folgen

Politik darf keiner Familie ihre Lebensform vorschreiben. Aber sie muss Rahmenbedingungen für Wahlfreiheit schaffen. Genau daran aber fehlt es bei uns in Deutschland.

Endlich Wahlfreiheit für junge Menschen herstellen

Die meisten jungen Menschen wünschen sich heute beides: Familie und Beruf. Die Qualifikation von Frauen ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Junge Frauen investieren mittlerweile viel Zeit, Engagement und auch Geld in ihre Ausbildung. Diese wollen sie dann aber auch nutzen. Nur noch 5% der jungen Frauen wollen ausschließlich Mutter und Hausfrau sein. Auch immer mehr Väter wollen beides: Erfüllung finden in Familie und Beruf. Immer mehr von ihnen wünschen sich aktive Väterrollen.
Weil aber bei uns die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit nicht stimmt, sehen sich viele Frauen - und auch Männer - gezwungen, sich entweder für die Familie oder den Beruf zu entscheiden. Die Folge dessen ist eine Geburtenrate von 1,37 Kindern pro Frau (2004), die nur im europäischen Mittelfeld liegt. Die skandinavischen Länder oder Frankreich, in denen die Erwerbsbeteiligung der Frauen eine Selbstverständlichkeit ist und die dementsprechend über ein gutes Angebot an frühkindlicher Betreuung verfügen, haben auch deutlich höhere Geburtenraten.
Wahlfreiheit haben wir in Deutschland leider nur für diejenigen, die ihre Kinder zu Hause betreuen wollen. Das Lebensmodell, nach dem die Mutter nach der Geburt eines Kindes jahrelang zu Hause bleibt, um sich um die Erziehung und Betreuung zu kümmern, hat in Deutschland schon seit Jahrzehnten finanzielle Unterstützung – zum Beispiel

• durch das Ehegattensplitting oder
• die beitragsfreie Mitversicherung der Ehepartnerin / des Ehepartners in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Aber auch
• beim Elterngeld und
• bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Betreuungskosten sind die „Alleinverdienerfamilien“ gesondert berücksichtig worden.

Wir geben sehr viel Geld aus für Leistungen, von denen ausschließlich oder überwiegend Paare profitieren mit traditioneller Arbeitsteilung, sehr viel mehr als für die Unterstützung von Paaren, die sich Erwerbs- und Familienarbeit teilen wollen.
Das ist der entscheidende Grund, warum wir für diejenigen Familien, die Beruf und Familie wollen, keine Wahlfreiheit haben. Grund hierfür ist die fehlende Infrastruktur für Familien, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder im Vorschulalter ebenso wie Ganztagsschulen. Das wollen wir endlich ändern! Deshalb wollen wir jetzt einen neuen Schwerpunkt setzen: Wir wollen den Ausbau der Kinderbetreuung vorantreiben und beschleunigen. Damit die Kommunen dies vor Ort leisten können, wird der Bund sie deutlich finanziell unterstützen.

Betreuungsgeld setzt bildungspolitischen Fehlanreiz

Mit einem Betreuungsgeld setzen wir einen falschen und fatalen bildungspolitischen Fehlanreiz. Wir belohnen die Eltern finanziell, die ihre Kinder zu Hause oder anderweitig privat betreuen. Damit leisten wir ihnen einen Bärendienst.
Denn gute Bildung und Ausbildung ist ein wesentlicher Bestandteil individueller Persönlichkeitsentwicklung und die wichtigste Grundlage, die wir jungen Menschen für ihren Berufs- und Lebensweg mitgeben können. Studien zeigen, dass Kinder von einem frühen Besuch guter Kindertageseinrichtungen für ihre Bildungsbiographie profitieren. Dies trifft auf alle Kinder zu, nicht nur auf diejenigen aus benachteiligten Familien.
Deshalb wollen wir Kindertagesstätten und Kindergärten zu selbstverständlichen Orten für Kinder machen. Denn Kinder brauchen andere Kinder. In einem Lebensumfeld, in dem es oft an Geschwister- oder Nachbarkindern mangelt und in dem das Spielen "auf der Straße" nicht mehr möglich ist, gewinnen die Kitas für die Kinder an Bedeutung. Außerdem bieten sie Zeit und Raum, um Kinder besser zu fördern. Und selbst für Kinder, die zu Hause bestens gefördert werden, bieten Kitas wichtige und förderliche Erfahrungen wie das Zurechtfinden in neuen Gruppen, die Erweiterung der eigenen Lebenswelt und bisher nicht gemachte Lernerfahrungen.
Deshalb wollen wir den Ausbau der Kinderbetreuung, um allen Kindern bessere Start- und Bildungschancen zu geben: Kindern, die durch ihre Eltern sehr gut gefördert werden, und Kindern, bei denen dies leider nicht der Fall ist. Kinder, die zu Hause viele Geschwister haben, und solche, die allein mit den Eltern leben. Kindern, deren Eltern beide erwerbstätig sind, und Kindern, bei denen Mama oder Papa zu Hause bleibt.

Betreuungsgeld konterkariert alle Bemühungen zur besseren Förderung von benachteiligten Kindern

Die Einführung eines Betreuungsgeldes ginge einher mit der deutlichen Verschlechterung der Chancen derjenigen Kinder, die ohnehin schon schlechte Chancen haben: Kinder aus benachteiligten Familien und Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund.
Für diese Kinder ist die frühe individuelle Förderung eine unerlässliche Voraussetzung für ihren weiteren Bildungserfolg. Diese Förderung bekommen sie in Kitas. Hier kann es gelingen, elternhausbedingte Startschwierigkeiten auszugleichen.
Hier bekommen Kinder eine besondere Sprachförderung, die wesentlich über den späteren schulischen Erfolg oder Misserfolg entscheidet. Oder hier können Kinder aus Elternhäusern, die aufgrund von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Scheidung oder Drogenmissbrauch sehr belastet sind, einfach mal zur Ruhe kommen.
Fatale Folge eines Betreuungsgelds wird sein, dass gerade diese Kinder, die so sehr auf einen frühen Kitabesuch angewiesen sind, mit großer Wahrscheinlichkeit aus den Kitas genommen oder dort gar nicht erst angemeldet werden. Denn für viele der benachteiligten Familien stellt ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro einen sehr hohen Anreiz dar, ihre Kinder zu Hause zu behalten.

Betreuungsgeld = gleichstellungspolitischer Holzweg

Das Betreuungsgeld setzt für Frauen den falschen Anreiz, nach der Geburt eines Kindes mindestens für drei Jahre aus dem Erwerbsleben auszusteigen. Kommt dann noch das zweite Kind, wird aus drei Jahren schnell noch mehr. Folge dessen ist sehr häufig, dass die Mütter nur schwer wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Oft üben sie weniger qualifizierte Tätigkeiten aus als vor ihrem Ausstieg, werden schlechter bezahlt. In vielen Fällen gehen die Frauen dauerhaft nicht mehr arbeiten. Als Konsequenz erwerben diese Frauen keine oder nur geringe eigene Rentenansprüche. Altersarmut wird so oft vorprogrammiert. Auch im Falle von Trennung und Scheidung stehen sich diese Frauen finanziell in der Regel sehr schlecht. Statt auf eigene Erwerbstätigkeit zu setzen, eigenes Einkommen und eigene Rentenansprüche zu erwerben, verführt das Betreuungsgeld Frauen zum Ausstieg aus dem Erwerbsleben und damit allzu oft zu dauerhafter Abhängigkeit.

Betreuungsgeld = innovationsfeindlich sowie arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisch falsch

Wir können es uns auch ökonomisch gar nicht leisten, Frauen erst gut und auch teuer auszubilden, um sie nach der Geburt eines Kindes dauerhaft in die Haus- und Familienarbeit zu entlasten. Auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels tun wir uns damit keinen Gefallen. Denn schon heute leiden Unternehmen in einigen Branchen und Regionen unter Fachkräftemangel.
Deutschland aber lebt nicht von Rohstoffen, sondern von den guten Ideen seiner Frauen und Männer. Deshalb ist der richtige Weg, Frauen dauerhaft ins Erwerbsleben zu integrieren und ihnen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Genau wie den Männern. Mit einem Betreuungsgeld erreichen wir das Gegenteil: Wir setzen einen Anreiz zum Ausstieg aus dem Job. Das ist arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisch falsch. Und verschlechtert die Chancen des Innovationsstandorts Deutschland.

Betreuungsgeld setzt Fehlanreize, die noch dazu teuer sind.

Das Betreuungsgeld setzt nicht nur fatale Fehlanreize. Es ist darüber hinaus auch noch teuer. Nach Berechnungen wird es pro Jahr bis zu 2,5 Mrd. Euro kosten. Das ist eine große Summe, die gut investiert sein will.
Wir haben uns entschieden: Der Bund will sich noch stärker in der Familienpolitik engagieren und beteiligt sich deshalb finanziell am Ausbau der Kinderbetreuung. Dort ist jeder Euro gut investiert. Das Betreuungsgeld hingegen ist eine Fehlinvestition.